Rechtsprechung
| VGH Bayern, 13.03.2001 - 12 B 98.1813 |
Zitiervorschläge
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Volltextveröffentlichung
- juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)
Verfahrensgang
- VG Ansbach - AN 26 K 98.151
- VGH Bayern, 13.03.2001 - 12 B 98.1813
- BVerwG, 13.12.2001 - 5 C 13.01
Wird zitiert von ...
- VGH Bayern, 02.05.2012 - 12 BV 10.2058
Ausgleichsabgabe; Transfergesellschaft; Begriff des Arbeitsplatzes; …
Unabhängig vom Fortwirken des früheren Arbeitsverhältnisses sind die übernommenen Arbeitnehmer hier dem Bereich der Klägerin zuzuordnen, wie das etwa von der Rechtsprechung für den Bereich der Arbeitnehmerüberlassung hinsichtlich des Verleiherbetriebes angenommen wird (vgl. dazu BVerwG vom 13.12.2001 BVerwGE 115, 312; BSG vom 6.5.1994 BSGE 74, 176; BayVGH vom 13.3.2001 Az. 12 B 98.1813 ).